Echte Barrierefreiheit beim Anwohnerparken: Faire Regelungen für Menschen mit Behinderung

In Schifflange werden Menschen mit Behinderung, die auf ein größeres, behindertengerechtes Spezialfahrzeug (Klasse N2 / Pickups) angewiesen sind, massiv benachteiligt. Diese notwendigen Hilfsmittel werden pauschal als Nutzfahrzeuge eingestuft – und das oft sogar dann, wenn das Fahrzeug die reguläre PKW-Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen gar nicht überschreitet. Die Folge: Unverhältnismäßig hohe Anwohner-Parkgebühren – und zwar völlig unabhängig von den tatsächlichen Lebensumständen der Betroffenen, wie beispielsweise einer Behinderung, einer Erwerbsunfähigkeit oder einer finanziell schwierigen Situation.

Zudem zwingen Parkzeitbegrenzungen in vielen Zonen zum ständigen Umparken. Für Rollstuhlfahrer ist das ständige Ein- und Ausladen körperlich unzumutbar und mit der ständigen Gefahr von Strafzetteln verbunden.

Kostenlose Ausweichparkplätze sind keine Lösung: Die Plätze (Hall Polyvalent/Kläranlage) sind über 1 km entfernt. Sie sind abgelegen, schlecht beleuchtet (Unsicherheitsgefühl) und bei Events oft geräumt. Im Winter bei Eis und Schnee ist diese Distanz im Rollstuhl schlicht unpassierbar und gefährlich.

Warum Fahrdienste (Adapto/Rufbus) kein Ersatz sind: Beantragt man eine Sondergenehmigung (Dérogation), verweist die Gemeinde auf Fahrdienste. Das verkennt die Lebensrealität:

Keine Spontaneität in Notsituationen: Adapto fordert mindestens 2 Stunden Vorlauf, der Rufbus oft einen ganzen Tag. Was passiert, wenn sich ein Arztbesuch abends oder am Wochenende z.B. für die Familie anbahnt? Wenn man außerhalb der regulären Öffnungszeiten einen Arzt findet, der sagt: „Kommen Sie sofort vorbei!“, ist ein Erreichen der Praxis mit Fahrdiensten wegen Voranmeldung unmöglich. In solchen Akutfällen müsste man also mit dem Rollstuhl in Eiseskälte 1km fahren, irgendwie seinen Rollstuhl ins Auto schaffen, um danach erst wieder vor die eigene Haustüre zu fahren.

ÖPNV-Sackgasse: Die Buslinie 612 fährt zwar vom Ausweichparkplatz zum Rathaus, bietet aber keine Rückfahrt in die Gegenrichtung an. Eine unzumutbare Einbahnstraße.

Finanzielle Belastung: Nicht jede dringende Situation rechtfertigt den Einsatz eines Rettungswagens, und regelmäßige Taxifahrten sind insbesondere für chronisch kranke, erwerbsunfähige oder einkommensschwache Personen finanziell schlicht nicht tragbar, während das eigene Fahrzeug ungenutzt vor der Tür steht.

Finanzielle Sackgasse: Wer durch die Parkpolitik gezwungen wird, sein N2-Fahrzeug aufzugeben, verliert seine Mobilität. Der Erlös deckt nie einen Neuwagen, zumal die Finanzierung eines erneuten behindertengerechten Umbaus an strenge gesetzliche Fristen gebunden ist und nicht vorausgesetzt werden kann.

Fahrdienste sind eine wichtige Ergänzung des Mobilitätsangebots, dürfen jedoch nicht als Begründung dafür dienen, Menschen mit Behinderung die Nutzung ihres eigenen, speziell angepassten Fahrzeugs zu erschweren oder wirtschaftlich unmöglich zu machen.

Ich fordere die Gemeinde Schifflange auf:

Einführung einer unbürokratischen Sondergenehmigung für Inhaber eines blauen Behindertenausweises, die sie in ihrem Wohnviertel von starren Parkzeitbegrenzungen befreit.

Faire Einstufung behindertengerechter Spezialfahrzeuge der Klasse N2, wenn diese nachweislich ausschließlich der Mobilität einer Person mit Behinderung dienen. Solche Fahrzeuge dürfen nicht pauschal wie gewerbliche Nutzfahrzeuge behandelt und mit unverhältnismäßigen Gebühren belastet werden.

Anerkennung des Rechts auf selbstbestimmte Mobilität und Inklusion. Menschen mit Behinderung dürfen nicht aufgrund der technischen Fahrzeugklassifizierung benachteiligt werden. Die Regelungen der Gemeinde sollten den Grundsätzen der Barrierefreiheit, der Gleichbehandlung und der selbstbestimmten Teilhabe entsprechen.

Echte Inklusion bedeutet nicht, Menschen mit Behinderung auf Fahrdienste zu verweisen, sondern ihnen die gleichen Möglichkeiten zur selbstständigen und sicheren Mobilität zu ermöglichen wie allen anderen Bürgerinnen und Bürgern.

Die derzeitige Regelung führt faktisch dazu, dass Menschen mit Behinderung höhere Kosten und größere Einschränkungen tragen müssen als andere Einwohner, obwohl sie auf ihr Fahrzeug aus gesundheitlichen Gründen angewiesen sind.